Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit des Jahreshöchstverdienstes nach § 6 Abs 1 AAÜG

 

Orientierungssatz

§ 6 Abs 1 AAÜG iVm Anl 3 zum AAÜG - Berücksichtigung einer fiktiven Beitragsbemessungsgrenze - verstößt nicht gegen das GG.

 

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 15.03.1996; Aktenzeichen 4 BA 4/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1670683

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