Entscheidungsstichwort (Thema)
Behandlung bzw Anpassung von Zusatzversorgungsansprüchen der ehemaligen DDR (hier: aus Altersversorgung der Intelligenz. AVI
Orientierungssatz
1. Durfte mit der RAV 1 und RAV 2 in bestandskräftig gebliebene begünstigende Verwaltungsakte bzw versicherungsrechtliche Zusatzversorgungsansprüche eingegriffen werden?
2. Durften rechtmäßig in der DDR erworbene Ansprüche auf Zusatzversorgung und damit begründete Eigentumspositionen nach dem 1.7.1990 abgeschmolzen und liquidiert werden?
3. Durften Ansprüche aus der AVI anders behandelt werden als Ansprüche auf Zusatzrente aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung?
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1668759 |
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