Entscheidungsstichwort (Thema)
Rentenversicherung. Beitragsnachentrichtung. Verfolgter. Klagerücknahme. Prozeßerklärung. Bedingungsfeindlichkeit
Orientierungssatz
1. Zur Berechtigung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung gemäß Art 16 Abs 1 SozSichAbkDVbg USA iVm Art 2 § 49a Abs 2 AnVNG.
2. Zur Bedingungsfeindlichkeit von Prozeßerklärungen (hier Klagerücknahme).
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1667326 |
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