Entscheidungsstichwort (Thema)
Stromkosten. Kosten für Unterkunft und Heizung. Vorbehalt des Gesetzes. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Leitsatz (amtlich)
- § 22 Abs. 4 SGB II gibt keine Grundlage für den Leistungsträger, die Kosten für Haushaltsstrom direkt an den Stromlieferanten zu zahlen.
- Der vorläufige Rechtsschutz gegen eine solche Maßnahme richtet sich nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG.
Normenkette
SGB II § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 2; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB XII § 10 Abs. 3 S. 2
Verfahrensgang
SG Hamburg (Beschluss vom 30.03.2005) |
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2005 geändert.
Es wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung der Beschwerdegegnerin, einen Teil der monatlichen Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts direkt an die HEW zu zahlen, angeordnet, soweit der Betrag für Haushaltsstrom 27,60 EUR übersteigt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Kosten der Rechtsverfolgung zu einem Fünftel zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 1. April 2005 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 30. März 2005, der das SG nicht abgeholfen und die es dem Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vorgelegt hat, ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz – SGG –), form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 173 SGG) und auch sonst zulässig.
Sie ist in dem in der Entscheidungsformel zum Ausdruck kommenden Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.
Der Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung eines Teils der monatlichen Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts richtet sich nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG. Dieser Bestimmung zufolge kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Ein solcher Fall liegt hier vor. Über die Einbehaltung eines Teiles der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Beschwerdeführerin liegt ein mündlicher, zumindest ein konkludenter Verwaltungsakt der Beschwerdegegnerin vor, der insoweit, als sie die Stromkosten direkt an die HEW zahlt, wie in einem Fall des § 22 Abs. 4 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (vgl. dazu Berlit in LPK-SGB II, 2005, § 22, Rdnr. 68) für die Beschwerdeführerin belastenden Charakter hat. Gegen diesen hat die Beschwerdeführerin spätestens durch ihren beim SG gestellten Antrag, die Beschwerdegegnerin zur Auszahlung der vollen Regelleistung zu verpflichten, Widerspruch erhoben. Dieser Widerspruch hat gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Unter diesen Umständen ist der – nicht statthafte – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung umzudeuten in einen – gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG statthaften – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 86b, Rdnr. 9).
Über diesen Antrag entscheidet das Gericht nach Ermessen aufgrund einer Interessenabwägung. Es stellt im Rahmen der Abwägung vordringlich auf die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ab. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers umso geringer sind, je größer die Erfolgsaussichten sind. Ist der Bescheid offensichtlich rechtswidrig, so wird seine Vollziehung ausgesetzt, denn es gibt kein öffentliches Interesse an einer Fortgeltung eines solchen Verwaltungsaktes (vgl. Meyer-Ladewig a.a.O., Rdnr. 12 m.w.N.; Binder in Handkommentar zum SGG, 2003, § 86b, Rdnr. 15).
So verhält es sich hier. Die direkt an die HEW erfolgte Zahlung eines Teils der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts der Beschwerdeführerin ist zumindest in der von ihr beanstandeten Höhe rechtswidrig; denn es fehlt insofern an der für jeden belastenden Verwaltungsakt erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die von der Beschwerdegegnerin zur Legitimierung ihres Vorgehens genannte Bestimmung des § 22 Abs. 4 SGB II gilt nur für die Kosten für Unterkunft und Heizung, für die Stromkosten der Beschwerdeführerin also nur, soweit sie Heizungskosten sind. Auf andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann § 22 Abs. 4 SGB II nicht angewendet werden (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 22, Rdnr. 95). Auf die Möglichkeit des § 23 Abs. 2 SGB II kann sich die Beschwerdegegnerin nicht stützen. Abgesehen davon, dass ein Zurückgreifen auf diese Handlungsmöglichkeit eine Ermessensentscheidung voraussetzt und sich die Frage stellt, ob in der Zahlung der Stromkosten an den Stromlieferanten die Erbringung einer Sachleistung (etwa analog § 10 Abs. 3 S. 2 SGB – Zwölftes Buch – Sozialhilfe – als unbare Form der Verrechnung) gesehen werden kann, ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin du...
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