Entscheidungsstichwort (Thema)
Wegfall des Krankengeldes mit Beginn der Erwerbsminderungs- bzw. Altersrente
Orientierungssatz
1. Für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, endet der Anspruch auf Krankengeld nach § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB 5 mit dem Beginn dieser Rente.
2. Bei der Bewilligung von Krankengeld handelt es sich um einen ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt. Dessen Beseitigung kann weder die Rechtsstellung des Versicherten noch dessen wirtschaftliche Stellung verbessern. Hat die Krankenkasse im angefochtenen Bescheid mit dem Verfügungssatz "Der Anspruch auf Krankengeld entfällt mit dem Beginn der Rente" die Weiterbewilligung von Krankengeld versagt, so ist erkennbar die Aufhebung der Krankengeldbewilligung mit dem Rentenbeginn bestätigt. Für eine vom Versicherten beantragte Aufhebung der Krankengeldbewilligung fehlt somit das erforderliche Rechtschutzbedürfnis.
Nachgehend
Tenor
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger war vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 Mitglied der Beklagten. Er war ab dem 2. Oktober 2014 arbeitsunfähig erkrankt und erhielt von seiner bisherigen Krankenkasse bis zum Kassenwechsel Krankengeld.
Am 27. April 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Krankengeld ab dem 1. März 2015.
Mit Bescheid vom 9. Juni 2015 stellte die Beklagte den Krankengeldanspruch des Klägers aufgrund der in der Vergangenheit angenommenen Versicherungspflicht im Rahmen einer Künstlertätigkeit (Künstlersozialkasse) ab dem 1. März 2015 vorläufig fest. Über die Höhe des Krankengeldes könne erst nach Klärung der Arbeitnehmertätigkeit beim Oberlandesgericht Hamburg abschließend entschieden werden.
Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Das Krankengeld müsse höher sein, da er nicht Künstler und Publizist sei, sondern Rechtsreferendar.
Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 berechnete die Beklagte unter Berücksichtigung der Referendarstätigkeit des Klägers das Krankengeld ab dem 1. März 2015 neu. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Daraufhin hat der Kläger am 2. Mai 2016 Klage erhoben. Die Unterhaltsbeihilfe, die er als Referendar erhalte, sei rentenversicherungsfrei, "aber nur weil eine Anwartschaft begründet wird. Diese wird nicht für meinen Krankengeldanspruch begründet. Eine Lücke im Verlauf der Rentenversicherung war nicht vorgesehen".
Mit Bescheiden vom 12. Juli 2016 und vom 6. März 2017 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, die von ihm entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Pflegeversicherung würden ihm erstattet, da ihm ab 1. März 2015 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt worden und der Anspruch auf Krankengeld damit entfallen sei. Den Widerspruch des Klägers hiergegen hat sie mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2017 zurückgewiesen.
Der Kläger hat daraufhin geltend gemacht, es gehe ihm um einen rechtswidrigen Krankengeldbescheid, wobei das Krankengeld nicht gezahlt worden, seine Rente aber von der D. Bund (D.) kassiert worden sei. Die Beklagte teilte daraufhin mit, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Krankengeld wegen der rückwirkenden Rentenbewilligung nicht zu. Es erfolge die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches direkt bei der D ...
Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2018 abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf (höheres) Krankengeld. Denn für Versicherte, die Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung, bezögen, ende ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an. Für den Kläger habe der Anspruch auf Krankengeld gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V mit Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung daher am 1. Februar 2015 geendet.
Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt, mit welcher er vorträgt, das Sozialgericht habe sein Begehren überhaupt nicht verstanden. Der Krankengeldbescheid sei rechtswidrig und daher aufzuheben. Das habe nichts mit der Rente zu tun, sondern folge daraus, dass die Unterhaltsbeihilfe eine Sozialleistung sei, die im Krankheitsfalle fortzuzahlen gewesen sei.
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9.6.2015 in der Fassung des Bescheides vom 15. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2016 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der ausweislich der Sitzungsniederschri...
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