Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialzuschlag. einstweilige Wirkung des Vorschußbescheids. Rückforderung
Orientierungssatz
Zur Rückforderung eines als "Vorschuß" gezahlten Sozialzuschlags, wenn bei dessen Gewährung der einstweilige bzw vorläufige Regelungsgehalt nicht inhaltlich bestimmt, klar und verständlich und widerspruchsfrei war.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1653687 |
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