Entscheidungsstichwort (Thema)
Rückforderung eines Sozialzuschlags. Vorschuß. Vorwegzahlung. Auslegung
Orientierungssatz
Rückforderung eines als "Vorschuß" gezahlten Sozialzuschlags, wenn bei dessen Gewährung der einstweilige bzw. vorläufige Regelungsgehalt nicht inhaltlich bestimmt, klar und verständlich war.
Fundstellen
Dokument-Index HI1663379 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen