Entscheidungsstichwort (Thema)
Aberkennung einer Entschädigungsrente
Orientierungssatz
Zur Aberkennung von Entschädigungsrente gemäß § 5 Abs 1 EntschRG wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit (hier: bei einem Mitglied des Staatsrats der ehemaligen DDR)?
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1670850 |
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