nicht rechtskräftig
Verfahrensgang
SG Hannover (Entscheidung vom 07.07.2000; Aktenzeichen S 23 V 92/94) |
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
In dem Berufungsverfahren geht es um die Bewertung körperlicher Schäden nach einer Erkrankung, die der Klägers als Soldat im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg erlitten hat.
Mit Umanerkennungsbescheid vom 10. Mai 1951 stellte das Versorgungsamt (VA) bei dem am F. geborenen Kläger im Sinne der Entstehung aufgetretene Schädigungsfolgen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 v.H. fest. Die Bezeichnung der Schädigungsfolgen lautete zuletzt (Bescheid vom 9. Februar 1984):
Restlähmung beider Beine und der rechten Hand nach überstandener Nervenwurzel- und Nervenentzündung (Radiculo-Polyneuropathie).
Zugrunde lag ein nervenärztliches Untersuchungsgutachten der Prof. Dres. G. vom 12. Februar 1982, welches für das Sozialgericht (SG) Hildesheim in einem Rechtsstreit des Klägers erstattet worden war, nebst einer Stellungnahme des Neurologen und Psychiaters Dr. H. vom 28. November 1983.
Nachdem ein Neufeststellungsantrag des Klägers auf der Grundlage eines Untersuchungsgutachtens des Neurologen und Psychiaters Dr. I. vom 10. April 1985 mit Ergänzung vom 20. Januar 1986 erfolglos geblieben war (Bescheid vom 7. Mai 1985/Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 1986), lehnte das VA auch einen Neufeststellungsantrag vom 22. Januar 1992 nach Untersuchungsgutachten der Internistin und Versorgungsamtsärztin Dr. J. vom 25. August 1992 mit Zusatzgutachten des Chirurgen K. vom 20. August 1982 ab (Bescheid vom 6. Oktober 1992).
Der Kläger beantragte am 25. Februar 1993/7. Mai 1993 die Neufeststellung seines Beschädigtenstatus. Die anerkannten Schädigungsfolgen hätten zu einer Schiefstellung der Wirbelsäule geführt und zu einem starken Dauerschmerz im Rücken sowie Durchblutungsstörungen in den Beinen, zu Schmerzen im linken Fuß und Bein. Ein normales Gehen und Stehen sei ihm nicht möglich. Nach Untersuchungsgutachten der Vertragsärztlin L. vom 16. Juli 1993 und des Chirurgen und Versorgungsamtsarztes K. vom 30. Dezember 1993 lehnte das VA den Antrag ab (Bescheid vom 17. Januar 1994). Der Widerspruch blieb nach versorgungsärztlichem Untersuchungsgutachten des Neurologen M. vom 10. Juni 1994 erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1994).
Hiergegen hat sich der Kläger mit der am 5. August 1994 beim SG Hannover eingegangenen Klage gewandt. Er hat ausgeführt, die im Krieg erlittene Nervenlähmung habe sich verschlimmert. Die schädigungsbedingte einseitige Belastung des rechten Beines habe zu den jetzt feststellbaren Funktionsstörungen im Bein, an der Wirbelsäule und in der Hüfte geführt. Seines eingeschränkten Gehvermögens wegen habe er einen Gehstock dauerhaft benutzen müssen, was zu Schmerzen im Bereich des Schultergelenks geführt habe. Der Kläger hat sein Vorbringen auf einen Bericht des Hautarztes Dr. N., einen Arztbrief der Orthopädischen Klinik der O. sowie eine ärztliche Bescheinigung der Kurklinik "P." gestützt.
Das SG hat Beweis erhoben auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Untersuchungsgutachten des Orthopäden Prof. Dr. Q. vom 17. Dezember 1998 und des Orthopäden Dr. R. vom 26. Dezember 1999. Den Gutachten folgend hat es durch Urteil vom 7. Juli 2000 die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, beide Sachverständige hätten in den Schädigungsfolgen keinerlei Veränderungen feststellen können. Dies stimme in vollem Umfang mit den bereits zuvor eingeholten Gutachten der Dr. J. sowie der Herren M. und K. überein.
Gegen das am 17. August 2000 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der am 6. September 2000 eingegangenen Berufung. Er stützt sie auf Äußerungen seines behandelnden Orthopäden Dr. S., wonach die Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat zum größten Teil auf die Schädigungsfolgen zurückzuführen seien. Dies gelte auch für die als Folge der statischen Veränderungen eingetretene Überlastung des rechtsseitigen Schulterbereichs. Der Kläger stützt sich weiter auf den Abschlussbericht der Reha-Klinik T. vom 16. Dezember 1999 sowie auf ein Attest der Ärztin für Allgemeinmedizin U. vom 10. Januar 2002.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
1. das Urteil des SG Hannover vom 7. Juli 2000 und den Bescheid vom 17. Januar 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 1994 aufzuheben,
2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Versorgung nach einer MdE um 80 v.H. seit Februar 1993 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
Der Senat hat Beweis erhoben auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Abs. 1 SGG durch Untersuchungsgutachten des Neurologen Dr. V. vom 4. Dezember 2002, der eine Änderung der Schädigungsfolgen nicht festgestellt hat.
Neben den Gerichtsakten beider Rechtszüge haben die den Kläger betreffenden Beschädigten-Akten (GrundlistenNr. W.) mit d...
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