LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.07.2008 - L 12 B 20/08 AL

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe. Beschwerde gegen Ratenfestsetzung. intertemporales Prozessrecht

Leitsatz (amtlich)

1. Gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 SGG idF des Gesetzes vom 26.3.2008 ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auch ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht die Voraussetzungen ausschließlich wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nur teilweise verneint und deshalb Prozesskostenhilfe nur unter Festsetzung von Raten bewilligt hat.

2. Neues Verfahrensrecht ist anzuwenden, wenn die Beschwerde zum Zeitpunkt seiner Geltung eingelegt worden ist.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 11.April 2008 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, mit dem ihr Prozesskostenhilfe (PKH) unter Festsetzung von monatlichen Raten von 30,00 € bewilligt worden ist.

Gegen den am 21. April 2008 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 20. Mai 2008 beim SG Oldenburg Beschwerde eingelegt, mit der geltend gemacht wird, die monatlichen Ratenzahlungen seien u. a. mit der Annahme von Wohnkosten in Höhe von 585,77 € begründet worden, tatsächlich seien diese aber mit 885,77 € benannt und nachgewiesen worden. Außerdem seien zusätzlich monatliche Versicherungsbeiträge in Höhe von 86,58 € zu berücksichtigen.

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb in entsprechender Anwendung des § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen (vgl. auch § 572 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO - i. V. m. § 202 SGG).

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG i.d.F. des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I, 444) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint hat. Von diesem Ausschluss ist auch - im Wege des Erst-recht-Schlusses - der Fall umfasst, dass das SG die Voraussetzungen nur teilweise verneint und deshalb PKH unter Festsetzung von Raten bewilligt hat.

Die Neuregelung ist hier nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, dass Änderungen des Verfahrensrechts mit Inkrafttreten gelten und auch anhängige Rechtsstreite erfassen (vgl. Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 8. Aufl., Vor § 143 Rn. 10e) anzuwenden, da sie zum 1. April 2008 in Kraft getreten ist. Vertrauensschutzgrundsätze, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten, greifen hier nicht ein, weil der Rechtsbehelf (wie auch schon die angefochtene Entscheidung) in die Zeit der Geltung des neuen Rechts fällt. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass für Rechtsmittel das Verfahrensrecht maßgebend ist, das zur Zeit der Prozesshandlung (der Einlegung) galt (vgl. Meyer-Ladewig a. a. O., m. w. N.).

Danach ist die Beschwerde unzulässig, so dass sie vom Landessozialgericht inhaltlich nicht zu prüfen ist. Ob das SG aufgrund des Beschwerdevortrags Anlass zu erneuter Überprüfung sieht, unterliegt seiner Entscheidung.

Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2126505