nicht rechtskräftig
Verfahrensgang
SG Braunschweig (Entscheidung vom 03.03.1998; Aktenzeichen S 6 KR 97/96) |
Nachgehend
BSG (Aktenzeichen B 12 KR 39/00 R) |
Tenor
Die Berufungen werden zurückgewiesen. Beklagte und die Beigeladene zu 4) haben als Gesamtschuldner die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Übrigen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beigeladenen zu 1).
Der 1968 geborene Beigeladene zu 1) wurde bei der Klägerin, der D., zum Automobilmechaniker ausgebildet. Vom 1. Mai 1992 bis 31. Juli 1995 studierte er an der Fachhochschule E. Maschinenbau (Studienrichtung Fahrzeugbau). Ab dem 1. August 1995 arbeitete er bei der Klägerin als Versuchssachbearbeiter im Bereich Forschung und Entwicklung.
Die Klägerin förderte ab Juli 1983 für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ingenieurwissenschaftlich-, technische oder wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge an einer Fachhochschule, Hochschule oder Universität.
Sie schloß mit dem Beigeladenen zu 1) am 18. Mai 1992 eine Vereinbarung mit folgendem Wortlauf ab:
1. Die F.-AG gewährt Herrn G. für die Dauer eines Studiums (Regelstudienzeit: 8 Semester) an einer Fachhochschule für die Fachrichtung Fahrzeugbau eine Studienbeihilfe, die in monatlichen Beträgen von DM 1.000,- brutto gezahlt wird.
2. Der/die Beihilfeempfänger/in verpflichtet sich gegenüber der F. AG, den ordnungsgemäßen Fortbildungsverlauf nachzuweisen. Hierzu gehören während des Studiums Leistungs- bzw Studiennachweise ensprechend den Festlegungen der jeweiligen Studienstätte.
Die Zahlung der Beihilfe wird unterbrochen, wenn der Nachweis nicht unmittelbar nach Ende des entsprechenden Semesters dem zuständigen Personalwesen vorgelegt wird. Sofern trotz wiederholter Aufforderung des Personalwesens der Nachweis nicht erbracht wird, kann dies zur Beendigung der Förderung und zur Rückzahlungsverpflichtung der bisher erhaltenen Studienbeihilfe führen.
3. Eventuell anfallende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind von dem/der Beihilfeempfänger/in selbst zu tragen.
Die Beihilfezahlung erfolgt nur nach Vorlage einer Lohnsteuerkarte.
Die Beihilfe wird anteilig gezahlt, wenn die Fortbildungsmaßnahme im Laufe eines Monats beginnt.
4. Die Förderung endet:
1. bei erfolgreichem Studienabschluß,
2. wenn der Studienabschluß trotz Wiederholung nicht erreicht wird,
3. grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Regelstudienzeit,
4. bei Abbruch des Studiums in der vereinbarten Fachrichtung,
5. bei Unterbrechung des vereinbarten Studiums ohne zwingenden Grund.
Die Beihilfe wird letztmalig für den Monat gezahlt, in den das jeweilige Ereignis fällt. Die Zahlung erfolgt anteilig, wenn für den gleichen Monat Anspruch auf Entgelt gegenüber der F. AG besteht.
1. Der/die Beihilfeempfänger/in verpflichtet sich, nach erfolgreichem Studienabschluß eine mindestens 4jährige Tätigkeit in einem von der F. AG bestimmten Werk abzuleisten. Die F. AG kann den Zeitraum dieser Verpflichtung kürzer festlegen.
2. Der/die Beihilfeempfänger/in hat die erhaltenen Förderungsbeträge zurückzuzahlen:
1. bei Abbruch des Studiums in der vereinbarten Fachrichtung,
2. wenn der Studienabschluß trotz Wiederholung nicht erreicht wird,
3. wenn nach erfolgreichem Abschluß des Studiums in der vereinbarten Fachrichtung die Tätigkeit bei der F. AG nicht wieder aufgenommen bzw die vorgeschriebene Beschäftigungszeit bei der F. AG nicht eingehalten wird.
Bei Eintreten eines der og Fälle wird die Rückzahlung der Beihilfe grundsätzlich in voller Höhe fällig. Die Rückzahlungsmodalitäten werden von der F. AG im Einvernehmen mit dem Betriebsrat unter Berücksichtigung der Belange des/der Beihilfeempfängers/empfängerin festgelegt.
1. Für die Dauer der Studienförderung scheidet der/die Beihilfeempfänger/in aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der F. AG aus.
Die Wiedereinstellung erfolgt unter Anerkennung früherer Zeiten einer Werkszugehörigkeit.
Eine Anrechnung von Zeiten der Fortbildung auf die Dauer der Werkszugehörigkeit entfällt.
2. Der/die Beihilfeempfänger/in erklärt sich bereit, unter Fortzahlung der Beihilfe während der Semesterferien mindestens 2 fachpraktische Hospitationen von je 4 Wochen Dauer bei der F. AG zu absolvieren und - wenn möglich - die Studien- und Diplomarbeit (en) in Absprache mit der F. AG anzufertigen.
3. Die F. AG verpflichtet sich, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat den/die Beihilfeempfänger/in
- bei erfolgreichem Studienabschluß in einer seinem/ihrem Studienabschluß entsprechenden Tätigkeit zu beschäftigen,
- in den unter Ziffer 6.a. und b. genannten Fällen wieder einzustellen und den betrieblichen Möglichkeiten entsprechend zu beschäftigen.
1. Im übrigen gelten die Festlegungen der "Information zur Studienförderung der H. AG" und das "Merkblatt für Empfänger einer Studienförderung" in der jeweils gültigen Fassung.
Auf Grund dieser Vereinbarung erhielt der Beigeladene zu 1) für die Zeit seines Studiums bis zum 31. August 1995 die Bei...
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