Entscheidungsstichwort (Thema)
Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung im Recht der Kriegsopferversorgung
Leitsatz (amtlich)
1. Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung gemäß § 15 Satz 1 KOVVfG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Antragsteller aufgrund des Kindesalters nicht an das behauptete Geschehen erinnert (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 18; SozR 3-3900 § 15 Nrn. 2 und 3).
2. Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung kommt auch nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beweisnot nicht kriegsbedingt, sondern durch Zeitablauf (Erstantrag auf Versorgung mehr als 46 Jahre nach dem behaupteten Geschehen) entstanden ist (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 5 Nr. 2).
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Anerkennung des Verlustes des linken Auges als Schädigungsfolge und die Zahlung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Wege eines sog. Zugunstenverfahrens.
Bei dem am H. geborenen Kläger war als Schwerbehinderung zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt. Als Funktionsbeeinträchtigung wurde u.a. der “Verlust des linken Auges„ festgestellt (vgl. Bescheid des Versorgungsamtes (VA) Verden vom 18. Februar 1993).
Im Rahmen des am 4. Januar 1977 gestellten Erstantrages nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) gab der Kläger an, seit 1940 eine Augenprothese zu tragen. Als Grund hierfür gab er einen Unfall an. Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung durch das VA Hannover legte der Kläger das Attest des behandelnden Arztes Dr. I. vom 4. Oktober 1977 vor, wonach der Kläger aufgrund einer Kriegsverletzung eine Augenprothese trage. In einem - im Auftrage der Berufsgenossenschaft der Keramischen- und Glasindustrie erstellten - nervenärztlichen Zusatzgutachten vom 5. November 1980 berichtete Dr. J. in der Familien- und Eigenanamnese von einem traumatisch bedingten Verlust des linken Auges “(Bombensplitterverletzung 1941)„. Dr. K. teilte im Entlassungsbericht der Parkklinik, L., vom 28. September 1990 den Verlust des linken Auges 1941 “nach Splitterverletzung„ mit. Eine ähnliche Formulierung findet sich im Bericht des Nervenarztes Dr. M. vom 8. Juli 1991.
Im Juni 1987 beantragte der Kläger erstmals die Anerkennung der Gesundheitsstörung “Verlust des linken Auges„ als Schädigungsfolge i.S.d. BVG. Er führte diese Verletzung auf eine Mitte Juni 1941 im Ort N. erlittene Bombensplitterverletzung zurück. Nach damaligen Angaben des Klägers sei er mit den Großeltern auf einem Feld gewesen. Tieffliegende Flugzeuge seien aufgetaucht und es sei zu Kampfhandlungen in der Luft gekommen. Dabei habe der Kläger die Splitterverletzung im Auge erlitten. Im Kreiskrankenhaus O. sei die Verwundung versorgt worden. Nachdem die bei der Stadtverwaltung P., bei dem Klinikum O. und bei der Krankenkasse durchgeführten Sachverhaltsermittlungen erfolglos geblieben waren, lehnte der Beklagte den Feststellungsantrag ab, weil eine unmittelbare Kriegseinwirkung nicht habe nachgewiesen werden können (Bescheid vom 19. Oktober 1987).
Auf den Neufeststellungsantrag im Februar 1991 teilte das VA Verden dem Kläger im August 1991 mit, dass es bei der ablehnenden Entscheidung bleibe, da auch die Zeugen Q. und R. (schriftliche Äußerungen vom 22. April 1991 und vom 15. Juli 1991) Kampfhandlungen von Flugzeugen im Raum S. nicht exakt einem Zeitpunkt (Sommer 1941 bzw. 1943 bzw. Spätsommer 1944) hätten zuordnen können. Weitere Sachverhaltsermittlungen bei der T. im Hinblick auf beschädigte Starkstromleitungen blieben ebenfalls erfolglos.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 1991 hielt das VA Verden weiterhin an dem Ablehnungsbescheid vom 19. Oktober 1987 fest, nachdem der Bruder des Klägers, U., eine Erklärung vom 9. Oktober 1991 bei der Gemeinde V. abgegeben hatte. Danach konnte er sich an die Splitterverletzung am Auge erinnern, weil er seinerzeit zusammen mit dem Kläger bei den Großeltern in N. gewesen sei. Die Splitterverletzung sei durch “Bekämpfung der Flugzeuge„ entstanden. Der Kläger sei deshalb im Krankenhaus O. notfallmäßig versorgt worden, wo das Auge infolge der Verletzung operativ habe entfernt werden müssen. Der gegen die erneute Ablehnung eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 1992).
Am 18. März 1998 stellte der Kläger einen weiteren Neufeststellungsantrag. Er bezog sich auf die Mitglieds- und Krankenkarte seines Vaters bei der AOK W., wonach der Kläger am 20. Januar 1941 und am 16. September 1941 mit einem Kunstauge versorgt worden war. Weitere Ermittlungen der AOK zur Krankenakte des Vaters blieben erfolglos. Ebenso blieb die Auswertung der mikroverfilmten Beschädigtenakte des Vaters erfolglos. Das Bundesarchiv - Militärarchiv - teilte am 9. April 1998 mit, dass einzelne Daten zu Luftangriffen im Raum O. im Zeitraum von Juni 1940 bis August 1941 nachweisbar seien; die Unterlagen seien jedoch nicht vollständig. Das VA Verden teilte dem Kläger erneut mit, dass es an de...