Entscheidungsstichwort (Thema)
Alterssicherung der Landwirte. Ausschluß. Versicherungspflicht. Ehefrau. Landwirt. fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Ehemann von der Versicherungspflicht befreit. Landwirtseigenschaft
Orientierungssatz
1. Zum Ausschluß der Versicherungspflicht der Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers gemäß § 1 Abs 3 ALG wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nach § 1 Abs 7 ALG.
2. Die Befreiung des Ehemannes gemäß § 14 Abs 2 GAL von der Beitragspflicht und später gemäß § 3 ALG von der Versicherungspflicht läßt seine Landwirtseigenschaft iS von § 1 Abs 2 ALG unberührt.
Fundstellen
Dokument-Index HI1670847 |
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