Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungsgeld. Anrechnung von Mutterschaftsgeld

 

Orientierungssatz

Die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld entfällt nach § 7 S 3 BErzGG idF vom 6.12.1991 nicht nur dann, wenn bereits vor Beginn der neuen Schutzfrist Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld wegen der Geburt eines anderen Kindes parallel bezogen wurden.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 15.10.1996; Aktenzeichen 14 REg 7/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668512

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