Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld. Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten. Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung

 

Leitsatz (amtlich)

Erziehungsgeld, das aufgrund des BErzGG im Anschluß an den Bezug von Mutterschaftsgeld unter Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, ist eine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS des § 113 Abs 2 S 3 AFG.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 18.10.1991; Aktenzeichen 9b RAr 2/91)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1667427

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