Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit des § 137 Abs 1a AFG
Leitsatz (amtlich)
§ 137 Abs 1a AFG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Orientierungssatz
§ 10 Nr 3 AlhiV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 137 Abs 3 AFG nicht gedeckt (vgl LSG Celle vom 10.4.1990 - L 7 Ar 96/89).
Fundstellen
Dokument-Index HI1651948 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen