Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Kindergeldzuschlag für sozialhilfeberechtigte behinderte Kinder

 

Orientierungssatz

§ 11a BKGG knüpft ausdrücklich an einen Steuertatbestand an. Diese Anknüpfung kann nicht durch einen Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe ausgeklammert werden.

 

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 13.12.1994; Aktenzeichen 9 BV 123/94)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1670554

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