Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld. Ruhen. Abfindung. Arbeitsentgelt

 

Orientierungssatz

Zur Frage, ob die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung Arbeitsentgeltbestandteile enthält, die zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches gemäß § 117 Abs 1 AFG führen.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 22.10.1998; Aktenzeichen B 7 AL 106/97 R)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1658084

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