Entscheidungsstichwort (Thema)
Erforderliche Zeitraumidentität beim Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10
Orientierungssatz
Die aus verwaltungstechnischen Gründen im Gesetz geregelten Auszahlungsmodalitäten, hier die Auszahlung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKGG, berühren nicht die nach § 104 Abs 1 SGB 10 erforderliche Identität der Leistungszeiträume.
Fundstellen
Dokument-Index HI1649900 |
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