Entscheidungsstichwort (Thema)
Kieferorthopädische Behandlung. Kostenerstattung. Versicherter. Versicherungsverhältnis. Eigenanteil
Leitsatz (amtlich)
§ 29 Abs 2 SGB 5 aF gilt grundsätzlich auch für Patienten, die bei Behandlungsabschluß der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr angehören. Nach dem Sinn und Zweck des § 29 Abs 2 SGB 5 aF kommt dem Begriff "Versicherter" nur die Bedeutung zu, den Erstattungsanspruch auf den Kostenanteil zu beschränken, den der Patient als Versicherter, also während des Bestehens des Versicherungsverhältnisses getragen hat.
Fundstellen
Dokument-Index HI1667272 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen