Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosenhilfe. Umzug. Beweislast für die Absendung einer Veränderungsanzeige

 

Orientierungssatz

Umziehende Arbeitslosenhilfe-Leistungsempfänger trifft das Risiko der Feststellbarkeit der Absendung der Veränderungsmitteilung (vgl LSG Neubrandenburg vom 8.2.1995 - L 2 Ar 52/94 = info also 1995, 213).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 12.12.1996; Aktenzeichen 11 RAr 29/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1656431

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