Entscheidungsstichwort (Thema)

Zusammentreffen von Produktionsaufgaberente mit Einkommen

 

Orientierungssatz

Zur Frage, ob § 8 Abs 2 S 2 FELEG idF des ASRG vom 29.7.1994 auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen nach dem Wegfall eines anzurechnenden Einkommens (hier: Arbeitslosengeld) zu einem späteren Zeitpunkt erneut Einkommen iS des § 8 Abs 1 FELEG (hier: Erwerbsunfähigkeitsrente) erzielt wird.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 29.04.1999; Aktenzeichen B 3 P 11/98 R)

 

Fundstellen

AgrarR 2000, 347

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