Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG
Orientierungssatz
Nach der Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2012 ist die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend. Nach dieser Entscheidung ist es für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von vier Jahren des Leistungsbezugs und einen eventuell auch längeren Aufenthalt nicht mehr gerechtfertigt, von einem nur kurzen Aufenthalt mit möglicherweise spezifisch niedrigem Bedarf auszugehen. Dies führt aber nicht notwendig zur Verfassungswidrigkeit der in § 2 AsylbL vorgesehenen Vorbezugszeit von 48 Kalendermonaten. Den Umfang der im Leistungsregime des AsylbLG außerhalb von dessen nach § 2 gewährten Leistungen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 18. 7. 2012 für die Zeit ab Januar 2011 verbindlich festgelegt. Danach ist die Höhe der Geldbeträge des § 3 AsylbLG bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung entsprechend dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zu bestimmen. Für Leistungszeiträume bis zum 31. 12. 2010 sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10.
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht unter Beiordnung seines Bevollmächtigten.
Der am 00.00.1987 in Ferizaj (Kosovo) geborene Kläger lebt seit Jahren gemeinsam mit seinen Eltern in der Bundesrepublik im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Aufenthaltsrechtlich wurden ihm durchgängig Duldungen nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz erteilt. Seit dem 09.01.2004 gewährte die Beklagte ihm zunächst gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder, seit April 2005 verwaltungstechnisch getrennt von diesen Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ab dem 01.01.2007 (also nach 36 Monaten und 23 Tagen des Bezuges von Grundleistungen) erfolgte eine Umstellung auf sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Diese Leistungen wurden nach Aktenlage zuletzt mit schriftlichem Bescheid für den Monat Juli 2009 und anschließend durch tatsächliche Auszahlung gewährt.
Mit Schreiben vom 11.05.2010 teilte die Beklagte dem Kläger informationshalber mit, dass nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.06.2008 B 8/9b AY 1/07 R für die Gewährung von Analogleistungen der tatsächliche 48-monatige Bezug von Grundleistungen Voraussetzung sei. Andere Zeiten sei es auch mit sonstigem Leistungsbezug seien bei der Ermittlung der Vorbezugszeit nicht zu berücksichtigen. Nach dem derzeitigen Stand erfülle der Kläger die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung gemäß § 2 AsylbLG nicht. Daher werde voraussichtlich ab dem 01.06.2010 bei der monatlichen Berechnung des Leistungsanspruches bis zum Erreichen der gesetzlich geforderten 48-monatigen Vorbezugszeit der Bedarf gemäß § 3 AsylbLG berücksichtigt.
Am 26.05.2010 erteilte die Beklagte einen schriftlichen Bescheid für den Monat Juni 2010, mit dem sie dem Kläger wie angekündigt nur noch Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bewilligte. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, der von der Beklagten genannten Entscheidung des BSG sei nicht zu folgen. Die Überlegungen des BSG stünden weder im Einklang mit der Gesetzesbegründung, noch mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften. Außerdem verstoße eine Rückstufung auf Grundleistungen drei Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Mit Bescheid vom 07.09.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die zum 19.08.2007 (richtig: 28.08.2007) eingeführte neue Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG, wonach zunächst eine Vorbezugszeit von Leistungen nach § 3 AsylbLG für die Dauer von 48 Monaten erfüllt sein müsse, um in den Genuss von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG zu kommen, sei ohne Übergangsregelung in Kraft getreten. Daraus folge, dass Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG erst dann einen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Leistungen nach § 3 AsylbLG die nunmehr geltende Vorbezugszeit erfüllten. Nach Auffassung des BSG verstoße die Regelung nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da eine echte Rückwirkung nicht vorliege. Das Gesetz regele lediglich Rechtsverhältnisse für Zeiträume nach seiner Verkündung. Im Übrigen stellten die Leistungen nach dem AsylbLG keine rentenähnlichen Dauerleistungen dar, so dass es der Verwaltung erlaubt sei, die Voraussetzungen in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Ein Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte habe das BSG ebenfalls nicht erkennen können. In Ermangelung der Entziehung einer Rechtsposition bedürfe es im Rahmen der Neufestsetzung der Leistungen für zukünftige Zeiträume auch keines Aufhebungsbes...