Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem AsylbLG
Orientierungssatz
1. Voraussetzung für eine Gewährung von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ist u. a. , dass der Antragsteller die hierzu erforderliche Vorbezugszeit von 48 Kalendermonaten im Zeitpunkt der Antragstellung vorweisen kann. Eine andere Beurteilung ist auch nach dem Urteil des BVerfG vom 18. 7. 2012 ausgeschlossen. Die Leistungen sind auf die Sicherung des Grundleistungsniveaus beschränkt. Eine Einschränkung existenzsichernder Leistungen ist danach ausschließlich unter bedarfsspezifischen Gesichtspunkten zulässig, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10.
2. Die geltende Regelung der Grundleistung nach § 3 AsylbLG ist verfassungswidrig. Den Umfang der nach dem AsylbLG außerhalb von dessen § 2 zu gewährenden Leistungen hat das BVerfG für die Zeit ab Januar 2011 verbindlich festgelegt. Danach bestimmt sich die Höhe der Geldbeträge des § 3 AsylbLG bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung entsprechend dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) streitig ist.
Die im Jahr 1967 geborene Klägerin reiste im Dezember 2003 (erneut) in das Bundesgebiet ein und ist im Besitz einer Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz (AufentG). In der Zeit vom 12.01.2004 bis zum 31.01.2007 bezog sie von der Beklagten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, nachfolgend ab dem 01.02.2007 Analogleistungen nach § 2 AsylbLG.
Nach einem schriftlichen Hinweis der Beklagten auf die zum 28.08.2007 in Kraft getretene Neufassung des § 2 AsylbLG (n.F.), die eine Vorbezugszeit von Leistungen nach § 3 AsylbLG in einem Umfang von nunmehr 48 (statt bisher 36) Kalendermonaten vorsieht, bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 26.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2010 für den Monat Juni 2010 lediglich noch Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin erfülle die erforderliche Vorbezugszeit von 48 Kalendermonaten nach § 2 AsylbLG n.F. nicht. Entsprechende Leistungen wurden auch nachfolgend ausgezahlt.
Mit ihrer am 17.09.2010 erhobenen, bei dem Sozialgericht Köln zunächst unter dem Aktenzeichen S 27 AY 187/10 anhängig gewesenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, dass auch die Zeiten des Bezugs von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf die Vorbezugszeit anzurechnen seien und die zum 01.06.2010 erfolgte "Rückstufung" auf Grundleistungen nach § 3 AsylbLG gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Durch das Erfüllen der Voraussetzungen des § 2 AsylbLG sei eine so genannte "hoheitliche (Vorab-)Entscheidung" über den Rahmen der laufend zu gewährenden Leistungen und damit eine Grundentscheidung über das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 2 AsylbLG getroffen worden, die im Nachhinein entwertet worden sei.
Mit Beschlüssen vom 08.03.2011 hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten abgelehnt sowie im Hinblick auf einen (zwischenzeitlich beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvL 10/10 u.a. anhängig gewordenen) Vorlagebeschluss des erkennenden Senats (vom 26.07.2010 L 20 AY 13/09) nach Art. 100 Grundgesetz GG das Ruhen des Verfahrens angeordnet. In den Gründen hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin die nach § 2 AsylbLG n.F. notwendige Vorbezugszeit von vier Jahren in dem streitigen Zeitraum nicht erfülle. Soweit die Klägerin höhere Grundleistungen nach § 3 AsylbLG begehre, sei die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen; denn die Klägerin hätte ihre Rechte ausreichend wahren können, indem sie das Verwaltungsverfahren im Hinblick auf den bei Klageerhebung bereits vorliegenden Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 26.07.2010 ruhend gestellt hätte.
Nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 1 BvL 10/10 und Wiederaufnahme des Klageverfahrens durch das Sozialgericht (unter dem Az S 27 AY 102/12 WA) hat die Klägerin am 21.09.2012 erneut beantragt, ihr unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Zur Begründung hat sie nunmehr geltend gemacht, die Vorschrift des § 2 AsylbLG sei verfassungswidrig. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 seien etwaige sozialrechtliche Minderbedarfe, die allein die Höhe existenzsichernder Leistungen rechtfertigen könnten, nur bei einer kurzfristigen Aufenthaltsdauer denkbar. Eine solche sei in ihrem Fall jedoch überschritten.
Mit Beschluss vom 16.10.2012 hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten mangels hi...