LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 09.07.2014 - L 20 AY 95/13 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen nicht glaubhaft gemachter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse

Orientierungssatz

1. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Rechtsschutzsuchenden bei der Bewilligung von PKH kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den PKH-Antrag an. Wesentliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsschutzsuchenden sind vom Gericht zu jedem Zeitpunkt, damit selbst nach der Entscheidung über den PKH-Antrag, zu beachten.

2. Ist der Antragsteller mit unbekanntem Ziel aus der Bundesrepublik ausgereist, so haben sich dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse grundlegend verändert. Der Formularzwang gilt auch für Anträge auf PKH von Verfahrensbeteiligten, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem anderen Staat haben. Sind danach die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ungeklärt, so ist die Bewilligung von PKH zu versagen.

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.06.2013 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 172, 173 SGG) Beschwerde der Kläger vom 11.07.2013 gegen den ihnen am 03.07.2013 zugestellten, die Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts vom 25.06.2013 ist unbegründet.

Dabei kann dahinstehen, ob das Sozialgericht den Klagen zu Recht hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesprochen hat. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt jedenfalls schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kläger ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht haben. Die Kläger sind am 17.05.2012 mit unbekanntem Ziel aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger haben sich damit grundlegend verändert (so zur Situation bei einer Abschiebung auch BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - V ZB 214/10).

Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Rechtsschutzsuchenden aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bzw. über die gegen die Versagung gerichtete Beschwerde an. Der Senat folgt insoweit der soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2012 - 8 C 12/653 m.w.N.; so auch Senat, Beschluss vom 24.06.2013 - L 20 AY 96/12 B). Hierfür spricht zum einen der Wortlaut des § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO, wonach hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens die Beträge maßgeblich sind, die zum Zeitpunkt der "Bewilligung der Prozesskostenhilfe" gelten, also zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag. Aus § 120a Abs. 1 ZPO ergibt sich zudem, dass wesentliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsschutzsuchenden vom Gericht zu jedem Zeitpunkt, also selbst nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, zu beachten sind. Schließlich sind gemäß § 124 Nr. 3 ZPO die zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend (BGH, Beschluss vom 10.01.2006 - VI ZB 26/05).

Die Vorlage der Erklärung auf dem vorgeschriebenen Formular ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich die Kläger im Ausland aufhalten, deshalb ggf. die Kontaktaufnahme durch den Prozessbevollmächtigten erschwert ist und die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht vollständig ausgefüllt vorgelegt werden kann. Der Formularzwang gilt auch für Anträge auf Prozesskostenhilfe von Verfahrensbeteiligten, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in einem anderen Staat haben (BGH, Beschluss vom 14.10.2010, a.a.O.). Auch unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes ist von der Verpflichtung zur Vorlage einer aktualisierten Erklärung nicht abzusehen. Denn auch Beteiligten mit einem Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland steht Prozesskostenhilfe nur zu, wenn sie bedürftig sind und dies in der von dem Gesetzgeber festgelegten Form darlegen (BGH, Beschluss vom 14.10.2010, a.a.O.).

Der Bevollmächtigte der Kläger ist unter Fristsetzung gemäß § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO mit gerichtlicher Verfügung vom 28.04.2014 (zugestellt am 02.05.2014) zur Übersendung der erforderlichen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Kläger aufgefordert worden. Hierauf ist eine Reaktion nicht erfolgt, obwohl seither eine ausreichende Zeitspanne zur Verfügung stand, um die notwendigen Kontakte zwischen Anwalt und Klägern durchzuführen, sollten letztere weiterhin ernstliches Interesse an einer Fortsetzung des Verfahren haben.

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt daher nach Maßgabe der §§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. 118 Abs. 2 S. 4 ZPO.

Kosten des Beschwerdeverfahr...