Entscheidungsstichwort (Thema)
Vermutungsregelung zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft
Orientierungssatz
1. Leben Partner länger als ein Jahr zusammen, so wird nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB 2 vermutet, dass sie Verantwortung füreinander tragen und füreinander einstehen. Die Beweislast für die Widerlegung dieser Vermutungsregelung trägt der Hilfebedürftige. Im einstweiligen Rechtsschutz genügt anstelle des sonst erforderlichen Vollbeweises hierzu die entsprechende Glaubhaftmachung.
2. Zur Widerlegung der Vermutungsregelung genügt nicht die Erklärung, nicht in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu leben.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 03.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Im Juni 2002 zog der 1954 geborene Antragsteller in das von der Zeugin I (I.) bewohnte Haus, X 00, Bad X. Im Oktober 2003 zog der Antragsteller zusammen mit der Zeugin I. in das neu errichtete Einfamilienhaus, B 00, Bad X1 um. Die Zeugin I. ist Eigentümerin des Hauses.
Im November 2007 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch zweites Buch (SGB II). Dem Antrag war eine Mietbescheinigung der Zeugin I. beigefügt, wonach sich die Miete auf 319,67 EUR brutto beläuft. Der Antragsteller legte einen Lageplan des Hauses vor, wonach er im Obergeschoss des Einfamilienhauses in einem 18,18 m² Raum wohnt, ein 3,11 m² großes Badezimmer nutzt, das mit einer Dusche, einem Handwaschbecken und einem WC ausgestattet ist, und ihm im Erdgeschoss ein Funkraum von 12,91 m² zur Verfügung steht. Hinsichtlich der übrigen Räume des Hauses war ihm laut Lageplan bis auf zwei Zimmer und ein 16,81 m² großes Badezimmer ein Nutzungsrecht eingeräumt. Die Antragsgegnerin forderte den Antragsteller unter dem 25.01.2008 mit einer Rechtsfolgenbelehrung auf, wegen des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft mit der Zeugin I. die Einkommens- und Vermögensnachweise der Zeugin I. und die Kosten- und Darlehensnachweise für das Haus, Alte Ziegelei 7, Bad W., vorzulegen. Der Antragsteller und die Zeugin I. bestritten gegenüber der Antragsgegnerin das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Sie gaben an, eine Wohngemeinschaft zu bilden. Durch Bescheid vom 14.01.2008 versagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Leistungen ab dem 29.11.2007 unter Berufung auf § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Antragsgegnerin am 11.02.2008 als unbegründet zurück.
Am 18.02.2008 erhob der Antragsteller Klage vor dem Sozialgericht (SG), S 13 AS 8/08 SG Detmold.
Am 02.05.2008 hat der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt.
Das SG hat die Zeugin I. vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 30.05.2008 verwiesen.
Durch Beschluss vom 03.06.2008 hat das SG den Antrag abgelehnt. Auf die Gründe wird Bezug genommen.
Gegen den am 04.06.2008 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 26.06.2008 Beschwerde eingelegt. Er verfolgt sein Begehren unter Vorlage einer schriftlichen Erklärung der Zeugin I. vom 17.06.2008 weiter.
II.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab dem 02.05.2008.
Über die Beschwerde ist nach Maßgabe des § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden. Die Antragsgegnerin hat durch Bescheid vom 16.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2008 dem Antragsteller wegen fehlender Mitwirkung die Leistung vollständig nach § 66 SGB I versagt. Eine auf § 66 SGB I gestützte Versagung einer Leistung kann im Hauptsacheverfahren zwar nur im Wege der isolierten Anfechtungsklage überprüft werden, wobei Streitgegenstand des Verfahrens nicht der materielle Anspruch des Antragstellers, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2004, B 1 KR 4/02 R m.w.N.). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes würde im vorliegenden Fall aber ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den angefochtenen Versagungsbescheides nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG keinen effektiven Rechtsschutz bewirken. Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage könnte der Antragsteller die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen, da die Antragsgegnerin ihm nicht eine schon bewilligte Leistung wegen fehlender Mitwirkung entzogen hat, sondern von einer sachlichen Entscheidung über den Anspruch abgesehen hat.
Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG ka...