LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 12.05.2010 - L 7 AS 325/10 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung eines an das Gericht gerichteten Schriftstückes als Klageerhebung

Orientierungssatz

Ein gestellter Klageantrag ist nach dem sog. Meistbegünstigungsprinzip unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens auszulegen. Die bloße Ankündigung weiterer Schritte in einem an das Gericht gerichteten Schriftsatz stellt grundsätzlich noch keine Klageerhebung dar. Enthält ein solcher Schriftsatz aber das Wort Klage als Überschrift, so ist dieser als unbedingte und sofortige Klageerhebung auszulegen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2010 geändert.

Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwältin H aus H für die Zeit ab Antragstellung gewährt.

Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Gelsenkirchen vom 25.01.2010 ist zulässig und begründet. Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihrer Rechtsanwältin für das sozialgerichtliche Klageverfahren zu Unrecht abgelehnt.

1. Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung der Kläger, die die Kosten ihrer Rechtsverfolgung nicht aufbringen konnten und können, bot hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn es war nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ihre Klage Erfolg hätte haben können. Dies betrifft insbesondere die von den Klägern gerügte Wissens- bzw. Verschuldenszurechnung.

Entgegen der Rechtsauffassung des SG hat die Verfahrensbevollmächtigte der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 26.10.2009 Klage gemäß § 90 SGG erhoben. Dieser Schriftsatz war bereits in Fettdruck als "Klage" überschrieben. Die Beteiligten wurden sodann fortlaufend als Kläger und Beklagte bezeichnet.

Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Verfahrensbevollmächtigte der Kläger nach dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgeführt hat: "Sodann werden wir unter Bezugnahme auf die beigefügte Originalvollmacht ( ...) Klage erheben ( ...)." Richtig ist, dass die Ankündigung weiterer Schritte noch keine Klage darstellt (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 90 Rn. 4 a m.w.N., ferner § 151 Rn. 2) und diese Ausführung der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger irreführend ist.

Allerdings ist der wiedergegebene Passus nicht isoliert, sondern in seinem Kontext auszulegen und zu würdigen. Bei dieser Auslegung ist zweierlei zu berücksichtigen:

Zum einen ist der Passus Teil eines ausdrücklich als "Klage" überschriebenen Schriftsatzes; auch eine Vollmacht für das Klageverfahren war bereits beigefügt.

Zum anderen ist ein Klageantrag nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens auszulegen (§ 123 SGG, hierzu grundlegend BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 214 m.w.N.; zuletzt BSG v. 20.08.2009, B 14 AS 65/08 R, Juris). Diese Grundsätze gelten nicht nur für die inhaltliche Ausgestaltung eines Klageantrags, sondern müssen auch für die Auslegung herangezogen werden, welche Personen überhaupt Klage erhoben haben (so bereits BSG a.a.O.), und zur Überzeugung des Senats ferner, ob eine unbedingte und sofortige Klageerhebung gewollt war. Dies ist hier zu bejahen. Denn hier ist kein Grund zu erkennen, warum eine nur angekündigte Klageerhebung gewollt gewesen sein sollte. Gerichtskosten fielen in diesem sozialgerichtlichen Verfahren nicht an (§ 183 Satz 1 SGG), so dass es auch keinen Grund für eine nur bedingte Klageerhebung gibt.

Der Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger vom 26.10.2009 war daher als unbedingte und sofortige Klageerhebung auszulegen. Das SG wird das Rubrum seines Verfahrens entsprechend zu korrigieren haben; das Verfahren wurde ursprünglich zu Recht als Klageverfahren eingetragen und geführt.

2. Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

3. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI2340816