LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.08.2012 - L 7 AS 1355/12 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen einen Sanktionsbescheid

Orientierungssatz

1. Nach § 39 Nr. 1 SGB 2 haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung entscheidet, keine aufschiebende Wirkung.

2. Bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch einstweiligen Rechtsschutz ist dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides grundsätzlich der Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einzuräumen. Nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist einstweiliger Rechtsschutz zu bewilligen.

3. Ein nach §§ 31, 31 a SGB 2 ergangener Sanktionsbescheid ist rechtmäßig ergangen, wenn sich der Antragsteller geweigert hat, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB 2 aufzunehmen, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben und die angebotene Arbeitsgelegenheit hinreichend bestimmt war.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2012 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.05.2012 gegen den Sanktionsbescheid vom 24.05.2012 wird abgelehnt. Der Antrag des Antragstellers, die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheides vom 24.05.2012 anzuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L aus N beigeordnet.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdeschrift geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes teilt der Senat nicht. Dem Sozialgerichts (SG) ist insoweit zuzustimmen, dass der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller mit der Beantragung des Eilrechtsschutzes am 29.05.2012 klar und deutlich zu erkennen gab, dass er sich gegen die Absenkung der Grundsicherung wendet und damit auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides begehrt, d.h. konkludent Widerspruch gegen den Änderungsbescheid und den Sanktionsbescheid, jeweils vom 24.05.2012, einlegt.

Der 1988 geborene Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 24.05.2012. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller für Juni und Juli 2012 den Regelbedarf nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorläufig zu zahlen.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Sofern zwischen den Beteiligten streitig ist, ob ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss aussprechen, dass die Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben (deklaratorischer Beschluss; vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rn. 15 m.N. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG]).

Gemäß § 86a Abs. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung; nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung.

Die Erfolgsaussicht des Antrages beurteilt sich nach dem Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Hierbei sind neben einer allgemeinen Abwägung der Folgen bei Gewährung bzw. Nichtgewährung des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Erfolgssaussichten des Rechtsbehelfes in der Hauptsache von Bedeutung (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage, § 86b Rn. 12c ff.). Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 39 SGB II dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.07.2006 - L 20 B 144/06 AS ER).

Die hiernach anzustellende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung ergeben sich nicht. Nach der im einstweiligen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind die Voraussetzungen für die Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31a Abs. 2 und § 31b SGB II gegeben. Denn der Antragsteller hat sich geweigert, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB...