LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.11.2015 - L 1 KR 323/15 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit. Besetzung des Beschwerdegerichts. Beschwerdebefugnis

Orientierungssatz

1. Das RVG unterscheidet hinsichtlich der Besetzung des Beschwerdegerichts bei Kostenfestsetzungssachen - Einzelrichter bzw drei Berufsrichter - nicht zwischen sozialgerichtlichen und sonstigen Rechtssachen. Der Gesetzgeber hat eine pauschale Regelung getroffen, ohne hinsichtlich der Sozialgerichtsbarkeit zu differenzieren.

2. Zur Entscheidung berufen ist gemäß § 33 Abs 8 S 1 Halbs 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter. Die Akzeptanz der auf die Beschwerde ergehenden Entscheidungen durch die Betroffenen soll sichergestellt werden, indem Entscheidungen eines Kollegialgerichts auch nur durch ein Kollegialgericht korrigiert werden können. Im Umkehrschluss folgt, dass der Einzelrichter zur Beschwerdeentscheidung dann berufen ist, wenn die angefochtene Entscheidung durch einen einzelnen Richter erlassen wurde (Aufgabe der im Beschluss vom 24.03.2015 - L 1 KR 482/14 B vertretenen Auffassung; Anschluss an LSG Essen vom 10.2.2011 - L 9 AS 1290/10 B).

3. Beschwerdebefugt ist der beigeordnete Rechtsanwalt, nicht dagegen der Kläger selbst.

Tenor

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.

Gründe

Die (sinngemäß erhobene) Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen.

1. Über die Beschwerde entscheidet der Senat mit drei Berufsrichtern, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 33 Abs. 8 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hat.

Die Rechtssache hat deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass ein Landessozialgericht (LSG) über Beschwerden gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung (§ 56, § 33 RVG) stets mit drei Berufsrichtern zu entscheiden habe, auch wenn die Sache keine grundsätzliche Bedeutung aufweise (LSG Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 16.12.2009, L 19 B 180/09 AS, juris). Dieser Rechtsprechung ist der erkennende Senat in dem Beschluss vom 24.03.2015 - L 1 KR 482/14 B gefolgt.

An der in dem zitierten Beschluss vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest. Diese Rechtsprechung fußt auf der Annahme, die Regelung des § 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. 2 RVG, wonach der Einzelrichter über die Beschwerde auch entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen worden ist, finde im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, wenn die angefochtene Entscheidung durch den Kammervorsitzenden allein ergangen sei. Die Norm des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG weise die Entscheidung dem Einzelrichter als Mitglied des Gerichts zu. Der Kammervorsitzende des Sozialgerichts entscheide nicht als einzelnes Mitglied der Kammer, sondern als Kammer in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, denn diese wirkten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mit. Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren sei daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (zum Vorstehenden Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - L 1 KR 484/14 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2009, L 19 B 180/09 AS; ebenso LSG NRW, Beschlüsse vom 30.03.2012, L 19 AS 2092/11 B, sowie vom 31.05.2013, L 19 AS 590/13 B, alle juris).

Der erkennende Senat schließt sich nunmehr der gegenteiligen Auffassung (LSG NRW, Beschluss vom 10.02.2011, L 9 AS 1290/10 B, juris) an. Hierfür sprechen die folgenden Aspekte: Zum einen findet die zuvor wiedergegebene Rechtsauffassung im Wortlaut des § 33 Abs. 8 RVG keinen Niederschlag. Das RVG unterscheidet hinsichtlich der Besetzung des Beschwerdegerichts nicht zwischen sozialgerichtlichen und sonstigen Rechtssachen. Der Gesetzgeber hat eine pauschale Regelung getroffen, ohne hinsichtlich der Sozialgerichtsbarkeit zu differenzieren. Zu einer solchen Differenzierung war er aber von Verfassungs wegen nicht gehalten. Zum anderen rechtfertigen auch Sinn und Zweck nicht die dargestellte restriktive Lesart des § 33 Abs. 8 RVG. Zur Entscheidung berufen ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Hs. 1 RVG vielmehr grundsätzlich der Einzelrichter (Pukall in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 56 Rn. 30 mit Rn. 15). Für dieses Ergebnis spricht nicht zuletzt die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMG) vom 11.11.2003 (BT-Drs.15/1971, 157 f., 196). Danach soll u.a. die Akzeptanz der auf die Beschwerde ergehenden Entscheidungen durch die Betroffenen sichergestellt werden, indem Entscheidungen eines Kollegialgerichts auch nur durch ein Kollegialgericht korrigiert werden können. Zur Überzeugung des erkennenden Senats folgt daraus im Umkehrschluss, dass der Einzelrich...