LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 152/21 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung des Streitwerts zu einem Überprüfungsantrag von Leistungen der Grundsicherung - Zulässigkeit der Berufung

Orientierungssatz

Hat der Rechtstreit die Überprüfung von Leistungen der Grundsicherung nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB 2 i. V. m. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB 10 zum Gegenstand, so ist bei Nichterreichen des Beschwerdewerts von 750,01 €. die Berufung nach § 144 Abs. 1 S. 2 SGG nicht zulässig. Trotz eines im Einzelfall zugrundeliegenden Zeitraums von 23 Monaten sind keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen betroffen. Die aufgrund eines Überprüfungsantrags streitgegenständlichen Leistungen erschöpfen sich in einer einzigen nachträglichen Bewilligung von Leistungen.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2021 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das auf die Aufhebung der Ablehnung eines Antrags nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X und die teilweise Rücknahme früherer Bewilligungsbescheide unter Berücksichtigung eines weiteren Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum 30.11.2019 gerichtet ist.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 3 Nr. 2b, 144 Abs. 1 Satz 1 SGG unzulässig, weil die Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedürfte. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt nicht 750 EUR, denn die Klägerin macht einen weiteren Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung iHv insgesamt 171,08 EUR (12 x 9,34 EUR = 112,08 EUR für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018, 2 x 9,16 EUR = 18,32 EUR für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 28.02.2019 und 9 x 4,52 EUR = 40,68 EUR für die Zeit vom 01.03.2019 bis zum 30.11.2019) geltend. Die Zulässigkeit der Berufung in der Hauptsache ergäbe sich auch nicht aus § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG. Trotz des zur Überprüfung gestellten Zeitraums von 23 Monaten sind keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen, weil hier Leistungen aufgrund eines Überprüfungsantrags nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X streitgegenständlich sind, die sich im Wesentlichen in einer einzigen (überwiegend nachträglichen) Bewilligung von Leistungen erschöpfen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27.03.2020 - L 7 AS 356/20 NZB, Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 144 Rn. 22a mwN). Zudem schafft der Bewilligungszeitraum iSd § 41 SGB II eine zeitliche Zäsur, die den jeweiligen Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht umschreibt und seine Dauer auf sechs bzw. zwölf Monate begrenzt. Eine Behandlung von Zugunstenentscheidungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X als wiederkehrende oder laufende Leistungen hätte zudem die nicht zu rechtfertigende Konsequenz, dass bei einer entsprechenden Summierung von Leistungsmonaten gegen bestandskräftige Bescheide weitergehende Rechtsmittel zur Verfügung stünden als gegen nicht bestandskräftige Bescheide (vgl. auch hierzu Senatsbeschluss vom 27.03.2020 - L 7 AS 356/20 NZB, LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB; zuletzt LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.04.2020 - L 14 AS 469/20, Aktenzeichen des Revisionsverfahrens B 4 AS 70/20 R, NZS 2021, 160 f. mit Kurzanmerkung Becker; abweichend Thüringer LSG Urteil vom 10.01.2013 - L 9 AS 831/10).

Kosten im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sind nicht erstattungsfähig (§§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI14580583