LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.12.2019 - L 16 KR 431/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Formale Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Orientierungssatz

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG ist u. a. dann ausgeschlossen, wenn sich der Kläger weigert, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Sozialgericht offenzulegen. In einem solchen Fall kann das Gericht nicht feststellen, dass der Kläger nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung zu tragen.

2. Zielt der Kläger mit seinem Antrag auf die Erstattung entstandener Kosten, so wird über eine Kostenerstattung erst nach Abschluss des Verfahrens entschieden. Diese setzt in der Regel ein Obsiegen des die Kostenerstattung Begehrenden voraus. Diese Kosten sind nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu tragen (LSG Essen Beschluss vom 2. 10. 2009, L 19 B 270/09).

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 30.03.2020; Aktenzeichen B 3 KR 1/20 S)

Tenor

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

I. Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) und stellt klar, dass sein Antrag einzig und allein dazu diene, ihm seine bisher in Bezug auf seine Klage entstandenen Kosten und Arbeitsaufwände zu erstatten. Die Vorlage der angeforderten Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen lehnt er ab, weil das dem "sprichwörtlichen Hose runterlassen" und einer eidesstattlichen Versicherung mindestens gleichkomme.

II. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Abgesehen davon, dass dem Senat aufgrund der Weigerung des Klägers unmöglich ist festzustellen, dass der Kläger nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung auch nur zum Teil zu tragen, scheidet die Bewilligung von PKH deshalb aus, weil der Kläger mit seinem Antrag auf die Erstattung entstandener Kosten und die Entschädigung von Mühen zielt. Über eine Kostenerstattung wird aber erst nach Abschluss des Verfahren entschieden und setzt in der Regel ein Obsiegen des Kostenerstattung Begehrenden voraus (vgl. § 193 SGG). Diese Kosten sind dagegen nicht im Rahmen der PKH von der Staatskasse zu tragen (LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2009 - L 19 B 270/09 AS m.w.N.).

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI14048195