Entscheidungsstichwort (Thema)
Künstlersozialversicherung. Abgabepflicht. gemeinnütziger Verein. Kulturpolitik. kostenlose Abgabe von Publikationen
Leitsatz (amtlich)
Auch ein gemeinnütziger Verein, der mit Zuschüssen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und als verlängerter Arm der Bundesregierung die auswärtige Kulturpolitik dadurch unterstützt, daß er Publikationen zu ausgewählten Themenkreisen herstellt und an bestimmte Stellen im Ausland (kostenlos) abgibt, ist als Unternehmer verpflichtet, Abgaben nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu zahlen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1667768 |
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