Entscheidungsstichwort (Thema)

Herstellungsanspruch bei Versäumnis einer Ausschlußfrist?

 

Orientierungssatz

1. Zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bei Versäumung einer Ausschlußfrist - hier: Antrag auf Beitragsnachentrichtung gemäß § 10 WGSVG bis 31.12.1975.

2. Ein (eigenes) fahrlässiges Verschulden schließt den Herstellungsanspruch nicht aus. Nur bei einer positiven Kenntnis entfällt er, da in diesem Fall die Kausalität nicht gegeben ist.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 05.05.1988; Aktenzeichen 12 RK 44/86)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1664167

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