Leitsatz (amtlich)

Zur Genehmigung einer Abtretung der Rente eines in Polen ansässigen Versicherten an einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland (örtlich, sachlich zuständige Behörde; zuständige Widerspruchsstelle; Klagebefugnis des Zessionars; Ermessensentscheidung im Genehmigungsverfahren; Einfluß des Todes des Zedenten vor rechtskräftiger Erteilung der Genehmigung).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 26.04.1979; Aktenzeichen 5 RKn 10/78)

BSG (Urteil vom 22.06.1972; Aktenzeichen 10 RV 234/71)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1653058

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