Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung der Terminsverlegung. rechtliches Gehör

 

Orientierungssatz

Zur Verletzung des Anspruches auf "rechtliches Gehör", wenn eine beantragte Terminsvertagung abgelehnt wird, obwohl dafür ein "erheblicher Grund" vorliegt?

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 22.09.1999; Aktenzeichen B 5 RJ 22/98 R)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1671385

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