Leitsatz (amtlich)
Die Berufung auf den Ablauf einer materiell-rechtlichen Ausschlußfrist ist rechtsmißbräuchlich, wenn die mit der Fristvorschrift für den Versicherungsträger bezweckte Funktion - Klarheit - ohnedies bis zum tatsächlichen Eingang des Antrags nicht erreicht werden kann und auf Seiten des Antragstellers ein langfristig wirksames Interesse besteht.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1660378 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen