Entscheidungsstichwort (Thema)
Entstehen der Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren
Orientierungssatz
1. Die Erledigungsgebühr entsteht nach Nr. 1002 VV RVG, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Diese erfordert ein qualifiziertes, erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts, welches über das Maß desjenigen hinausgeht, welches bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird.
2. Hat sich das Tätigwerden des Anwalts nach Zugang des im Widerspruchsverfahren erteilten Abhilfebescheides nicht darin erschöpft, das darin enthaltene Anerkenntnis entgegenzunehmen und damit das Verfahren zu beenden, sondern hat er seinen Mandanten, der das eingeleitete Widerspruchsverfahren weiterbetreiben wollte, diesen nach Beizug von Unterlagen in einem längeren Gespräch nachweislich dazu gebracht, das Widerspruchsverfahren nicht weiter zu betreiben und ihn von der Beendigung des Verfahrens zu überzeugen, so ist der Anwalt i. S. von Nr. 1005 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG qualifiziert und erledigungsgerichtet tätig geworden.
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 10.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.06.2008 verurteilt, an die Klägerin weitere 226,10 Euro zu zahlen.
Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2/3.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Auf Antrag der türkischen Klägerin stellte das Versorgungsamt E mit Bescheid vom 08.09.2006 bei ihr einen Grad der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) von 40 fest. Hiergegen legte die Klägerin vertreten durch ihren Bevollmächtigten am 22.09.2006 Widerspruch ein. Nach weiteren Ermittlungen, insbesondere der Einholung eines versorgungsärztlichen Gutachtens, erließ das Versorgungsamt am 21.05.2007 einen Abhilfebescheid über einen GdB von 50. Da die Klägerin mit diesem Abhilfebescheid nicht zufrieden war, forderte ihr Bevollmächtigter das Gutachten an und wertete dies aus. Anschließend überzeugte er die Klägerin in einer ca. einstündigen Besprechung davon, die Angelegenheit auf der Basis des gewährten GdB zu beenden und bei Verschlimmerung der Leiden einen Änderungsantrag zu stellen. Mit seiner der Beklagten übersandten Kostennote machte der Bevollmächtigte der Klägerin folgende Gebühren geltend:
Geschäftsgebühr 240,00 Euro
Einigungsgebühr 280,00 Euro
Auslagenpauschale 20,00 Euro
MwSt 102,60 Euro
Gesamt 642,60 Euro
Die Beklagte, die zur Übernahme der Kosten dem Grunde nach bereit war, erstattete mit Bescheid vom 10.03.2008 einen Betrag von 309,40 Euro, dies basierend auf der Geschäftsgebühr, Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 02.06.2008 mit der Begründung zurück, im Ausgangsverfahren sei dem Begehren in vollem Umfang entsprochen worden, dies schließe das Entstehen der geltend gemachten Einigungsgebühr aus.
Die Klägerin hat am 16.06.2008 Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben und die Zahlung weiterer 280,00 Euro zzgl. MwSt als Einigungsgebühr nach Nr. 1005 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) begehrt. Das Widerspruchsbegehren der Klägerin sei nicht auf die Zuerkennung eines GdB von 50 beschränkt gewesen, ihm sei durch den Abhilfebescheid der Beklagten demnach nicht in vollem Umfang entsprochen worden. Es liege damit ein Vergleich vor. Ihr stehe entweder die Einigungsgebühr oder die Erledigungsgebühr zu.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 16.03.2009 abgewiesen. Eine Einigungsgebühr sei nicht angefallen, da ein Vergleich nicht zustande gekommen sei. Bei fehlendem konkreten Antrag im Widerspruchsverfahren sei davon auszugehen, dass die Schwerbehinderteneigenschaft angestrebt werde. Dementsprechend habe sich auch die Klägerin verhalten, die die Übernahme der vollständigen Kosten beantragt und auch (dem Grunde nach) erhalten habe. Auch eine Erledigungsgebühr sei nicht entstanden. Diese setze eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkungshandlung voraus, die über das Maß hinausgehe, was bereits durch allgemeine Gebührentatbestände für das anwaltliche Auftreten im Widerspruchsverfahren abgegolten werde. Eine solche Mitwirkung liege hier nicht vor. Die nochmalige Besprechung nach Erhalt des Abhilfebescheides gehöre zu den üblichen anwaltlichen Tätigkeiten.
Im Hinblick darauf, dass der Bevollmächtigte der Klägerin erhebliche Bedenken gegen die Rechtsprechung zur qualifizierten Mitwirkungshandlung geltend gemacht und auf zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle verwiesen hat, hat das SG die Berufung zugelassen.
Gegen das ihr am 23.03.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20.04.2009 Berufung ...