Leitsatz (amtlich)
Ein Teilnehmer an einer vom Arbeitsamt durchgeführten beruflichen Bildungsmaßnahme, der nicht der Meldepflicht nach § 132 AFG unterliegt, steht auf dem Weg von einer Arbeitsberatung außerhalb dieser Maßnahme grundsätzlich nicht gemäß § 539 Abs 2 RVO "wie ein nach Abs 1 Versicherter" unter Unfallversicherungsschutz (Abgrenzung gegenüber BSG 27.2.1981 8/8a RU 108/79 = BSGE 51, 213).
Fundstellen
Dokument-Index HI1666095 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen