Entscheidungsstichwort (Thema)

Verletztenrente. Rentenbescheid. Bindungswirkung. MdE-Bemessung. weiterer Leistungszeitraum

 

Orientierungssatz

Zum Anspruch auf Verletztenrente gemäß § 581 Abs 1, Abs 3 RVO auch über den im Bescheid genannten Leistungszeitraum hinaus, wenn der Leistungsträger in dem materiell bestandskräftigen und bindend gewordenen Bescheid zu Unrecht eine Berufskrankheit (hier: geringgradige kombinierte beiderseitige Schwerhörigkeit) mit einer MdE von 10 % anerkannt hatte, und sich im ablehnenden Widerspruchsbescheid ausdrücklich auf eine MdE-Schätzung von 10 % über den im Bescheid genannten Leistungszeitraum hinaus gestützt hatte.

 

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 03.12.1997; Aktenzeichen 8 RKn 17/97)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1657538

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