LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 30.09.1958 - L 13 I 182/58

Leitsatz (amtlich)

Auch wenn die Anwartschaft nicht aus allen bis zum 1956-12-31 entrichteten Beiträgen erhalten war, ist die "Vergleichsrente" des alten Rechts zu gewähren, sofern mit den in ihrer Anwartschaft bis 1956-12-31 aufrechterhaltenen Beiträgen die Wartezeit erfüllt ist. Beiträge, die nach dem 1957-01-01 für die Zeit vorher wirksam nachentrichtet werden, begründen nicht einen Anspruch auf Doppelberechnung der Rente.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 09.11.1961; Aktenzeichen 5 RKn 23/59)

BSG (Urteil vom 18.11.1960; Aktenzeichen 4 RJ 59/59)

Fundstellen

Dokument-Index HI8022377