Leitsatz (amtlich)
Die Entscheidung des BVerfG wird zu folgender Frage eingeholt:
Ist § 128 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13.4.1984 (BGBl I 1984, 610), insbesondere Abs 1 S 2 Nr 7 bis 9, mit dem GG vereinbar?
Fundstellen
Dokument-Index HI1663305 |
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