Orientierungssatz
1. Ist § 128 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13.4.1984 (BGBl I 1984, 610), insbesondere Abs 1 S 2 Nr 7-9 mit dem Grundgesetz vereinbar?
2. Das vorlegende Gericht hat durch Beschluß vom 17.5.1990 - S 7 Ar 38/90 den Vorlagebeschluß aufgehoben.
Fundstellen
Dokument-Index HI2060291 |
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