Verfahrensgang
SG Speyer (Urteil vom 21.09.1995; Aktenzeichen S 8 A 146/93) |
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.9.1995 wird zurückgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit [BU] oder Erwerbsunfähigkeit [EU] aus der Rentenversicherung der Angestellten.
Die 1958 geborene Klägerin hat vom 1.8.1973 bis 31.7.1975 den Beruf der Verkäuferin in einem Schmuckgeschäft erlernt und die Prüfung abgelegt. Danach war sie bis zur Geburt ihrer Tochter im Jahre 1985 als Schmuckverkäuferin versicherungspflichtig beschäftigt. 1987 arbeitete sie kurzzeitig halbtags im Innendienst bei der … Danach war sie arbeitslos. Von 1989 bis 1994 war sie nicht versicherungspflichtig wiederum als Schmuckverkäuferin tätig.
Im Dezember 1992 beantragte sie die Gewährung einer Rente wegen BU oder EU, weil sie wegen eines Verkehrsunfalls keine Arbeiten mehr, verrichten könne. Im Auftrag der Beklagten erstattete Dr. … am 1.2.1993 ein orthopädisches Gutachten. Er stellte als Diagnosen ein Lumbalsyndrom bei dysplastischem lumbalisiertem Übergangswirbel § 1 und struktureller Skoliose sowie stabil ohne Stärkere Deformierung abgeheilte L 2-Fraktur sowie ein chronifiziertes funktionelles Cervico-Dorsalsyndrom fest. Die Klägerin könne keine schweren körperlichen Arbeiten mit ständigem schweren Heben oder Arbeiten in ausschließlich gebückter Stellung mehr verrichten. Möglich seien noch leichte und gelegentlich mittelschwere körperliche Arbeiten ohne Zwangshaltungen, diese könnten vollschichtig verrichtet werden. Als Verkäuferin in der Schmuck- bzw Juwelierbranche könne die Klägerin noch arbeiten.
Mit Bescheid vom 9.3.1993 wurde der Antrag abgelehnt, weil die Klägerin noch in ihrem bisherigen Beruf als Verkäuferin vollschichtig tätig sein könne. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5.7.1993 zurückgewiesen.
Im erstinstanzlichen Verfahren hat Dr. … auf Antrag der Klägerin am 3.1.1995 ein fachorthopädisches Gutachten erstellt. Er hat einen Zustand nach in Fehlstellung verheilter Kompressionsfraktur des LWK I diagnostiziert. Eine geistige oder seelische Behinderung liege nicht vor. Diese Einschränkungen bestünden seit dem Unfall im Juni 1990. Die Klägerin sei noch in der Läge, ihren bisherigen Beruf als Schmuck- und Juwelierverkäuferin maximal halbschichtig auszuüben, wenn sie die Möglichkeit zur Einnahme wechselnder Körperhaltungen habe. Arbeiten, die mit Stehen verbunden seien, Arbeiten in Zwangshaltung, bei Nässe, Kälte und mit ständigem Anheben schwerer Gegenstände über 5 kg seien nicht zumutbar.
Das Sozialgericht [SG] hat weiterhin eine Auskunft beim letzten Arbeitgeber der Klägerin eingeholt.
Mit Urteil vom 21.9.1995 wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei weder berufsunfähig noch erwerbsunfähig. Auch wenn die Klägerin in ihrem erlernten Beruf nicht mehr tätig sein könne, könne sie Bürotätigkeiten im Innendienst, wie sie von der Beklagten als Verweisungstätigkeiten genannt worden seien, noch vollschichtig verrichten. Dabei handele es sich nämlich um leichte Tätigkeiten, die wechselnde Körperhaltungen ermöglichten und kein schweres Heben und Tragen erforderten. Der Klägerin seien solche Tätigkeiten, wie sie zB im Bereich der öffentlichen Verwaltung nach BAT IX eingruppiert seien, auch sozial zumutbar. Dabei könne es letztlich dahinstehen, ob sie den Berufsschutz einer Verkäuferin mit zweijähriger Ausbildung genieße oder ob das Versicherungsrisiko durch die zuletzt von ihr bei der Firma … verrichtete Tätigkeit bestimmt werde. Sei auf den erlernten Beruf abzustellen, müsse sie sich auf die von der Beklagten benannten Tätigkeiten verweisen lassen, weil sie als gelernte Verkäuferin und wegen ihrer späteren Tätigkeit bei der Firma … über Grundkenntnisse im Bereich von verwaltenden Bürotätigkeiten verfüge, welche eine Einarbeitung in Bürotätigkeiten innerhalb einer nur kurzen Einarbeitungszeit ermöglichten. Sei dagegen auf die Tätigkeit bei der Firma … abzustellen, so handele es sich letztlich nur um eine Verweisung innerhalb desselben Berufsfeldes, die ohnehin zulässig sei.
Gegen das ihr am 5.10.1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, den 6.11.1995 Berufung eingelegt.
Sie trägt vor, eine Gesamtwürdigung aller vorliegenden medizinischen Befunde und Gutachten lasse nicht den Schluß zu, daß sie weiterhin erwerbsfähig sei. Insbesondere aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. … gehe hervor, daß sie in ihrem erlernten Beruf nur noch maximal halbschichtig einsatzfähig sei. Dieses Gutachten sei dahingehend zu interpretieren, daß EU vorliege. Eventuelle Verweisungstätigkeiten seien ihr nicht zumutbar, weil sie lediglich für leichte Tätigkeiten noch vollschichtig einsatzfähig sei und sie deshalb im Verweisungsbereich eine Arbeitsstelle nicht finden könne.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialge...