Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungsgeld. Ausschluß. vergleichbare Leistung

 

Orientierungssatz

Der Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem BErzGG wird durch den gleichzeitigen Bezug von Allocation pour jeune enfant (APJE) in Frankreich ausgeschlossen.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 10.07.1997; Aktenzeichen 14 REg 4/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1668469

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