Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-Antrags wegen der Möglichkeit einer Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes
Orientierungssatz
Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in Form der Beiordnung eines Rechtsanwalts deshalb zurückgewiesen wurde, weil für den Kläger die Möglichkeit der kostenlosen Rechtsvertretung durch eine Gewerkschaft besteht und das Verfahren im übrigen gerichtskostenfrei ist, ist eine Beschwerde nicht zulässig, da der Entscheidung ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe zugrunde lagen.
Normenkette
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2, § 66 Abs. 2
Tenor
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein vor dem Sozialgericht Halle (SG) geführtes, noch anhängiges Klageverfahren. In dem Klageverfahren ist das Begehren der Kläger auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2009, speziell auf höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft, gerichtet.
Die Kläger haben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 1. Juli 2010 per Telefax Klage beim SG erhoben und einen Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt. Am 6. Juli 2010 ist beim SG das Original der Klageschrift mit einem (allerdings nicht ausgefüllten) Vordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingegangen. Mit Schreiben vom 30. August 2010 teilte die beim SG zuständige Kammervorsitzende den Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, ihr sei bekannt, dass die Kläger in anderen Verfahren von einer Gewerkschaft vertreten würden. Es werde um Vorlage einer Bescheinigung der Gewerkschaft gebeten, aus welchen Gründen dies in diesem Verfahren nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 20. Juli 2011 erging eine weitere Aufforderung, den Nachweis zu erbringen, dass gewerkschaftlicher Rechtsschutz in diesem Verfahren nicht möglich sei. Daraufhin übersandten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ein Schreiben des Bezirksvorstands Sachsen-Anhalt Süd der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vom 22. August 2011, in dem ausgeführt wird: Eine Kostenübernahme sei nur möglich, wenn der Gewerkschaft von dem Mitglied das Rechtsschutzbegehren mitgeteilt werde und die Gewerkschaft dann der DGB Rechtsschutz GmbH einen Rechtsschutzauftrag erteile. Weil dies im konkreten Fall nicht geschehen sei, könne die Kostenübernahme nicht zugesagt werden. Nach weiterer Korrespondenz legten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ein weiteres Schreiben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vom 17. November 2011 vor, in der die Aussage des vorgenannten Schreibens wiederholt wird.
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 hat das SG den Antrag auf Bewilligung von PKH abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Die Kläger hätten einen vorrangig einzusetzenden Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft gehabt. Dass die Gewerkschaft im Einzelfall keine Kosten übernehme, weil sich die Kläger nicht vorher an sie gewandt hätten, führe nicht zu einer Abwälzung der Kosten auf die Staatskasse. Der Beschluss war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, eine Beschwerde zum Landessozialgericht sei möglich.
Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 2. Januar 2012 zugestellten Beschluss haben die Kläger am 16. Januar 2012 Beschwerde erhoben und zur Begründung auf einen Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2011 - Aktenzeichen L 4 SB 71/10 - verwiesen, wonach die Begründung des SG für die Ablehnung der PKH nicht trage.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 21. Dezember 2011 aufzuheben und ihnen für das anhängige Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin Fuhr zu bewilligen.
Der Berichterstatter hat die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit einem Schreiben vom 26. Januar 2012 auf die naheliegende Unzulässigkeit der Beschwerde im Hinblick auf § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hingewiesen. Eine Reaktion hierauf ist nicht erfolgt.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten nebst PKH-Heft verwiesen
II.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 21. Dezember 2011 ist unzulässig und war damit zu verwerfen.
Die Beschwerde ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen, wenn das entscheidende Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für PKH verneint. Ein solcher Fall liegt hier vor. Das SG hat die PKH ausschließlich wegen der grundsätzlichen Möglichkeit der Kläger verneint, gewerkschaftlic...
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