LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.11.1993 - L 1 An 25/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendung von § 25 RAnglG. Verfassungsmäßigkeit der Versorgungskürzung

Leitsatz (amtlich)

1. Auf Versorgungsansprüche, die nach dem 1.7.1990 entstanden sind, ist - zumindest soweit sie vor dem 3.10.1990 entstanden sind - § 25 RAnglG anzuwenden.

2. Die Versorgungskürzungsregelung des § 23 Abs 2 RAnglG steht mit dem GG in Einklang soweit sie Generaldirektoren zentralgeleiteter Kombinate betrifft.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 18.09.1996; Aktenzeichen 5/4 RA 5/94)

BSG (Urteil vom 14.09.1995; Aktenzeichen 4 RA 1/94)

Fundstellen

Dokument-Index HI1668441