Problem |
Sachverhalt |
Folge |
Entscheidung |
Dach |
s. auch unter Beseitigung des Mangels durch den Mieter sowie Substantiierung |
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Schadhaftigkeit |
Eine Halle ist vermietet. Deren Dach ist marode. Es fallen ab und an Steine und andere Gegenstände herab. M und ihm folgend das LG gehen davon aus, dass die so bedingte Gefahrenlage einen Mangel darstellte und damit eine durchgehende Minderung der Miete gegeben war. |
Dem ist nicht zu folgen, weil der Steinschlag keine dauernde Erscheinung war, sondern ein eher seltenes Ereignis, so dass die Halle normalerweise uneingeschränkt genutzt werden konnte.
Für die Zeit einer konkreten Gefährdung (zwischen Anzeige einer drohenden Gefahr und deren Beseitigung) betrug die Minderung 15 % der Miete von 535 EUR. |
KG (8 U 87/11) GE 2012, 1636 |
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Folgende Mängel sind vorhanden: Obdachlose verrichten ihre Notdurft im Treppenhaus, es tropft durch die Küchendecke, die Heizung fällt immer wieder aus, das Dach ist schadhaft. M fordert VM mehrfach auf, für Abhilfe zu sorgen. |
M darf gem. § 542/§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 4 BGB fristlos kündigen. |
LG Berlin (63 S 99/00) GE 2001, 421 |
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undicht |
Es dringt immer wieder Wasser durch das Dach. |
Dann ist VM verpflichtet, dieses zu sanieren. Er darf sich nicht darauf beschränken, immer wieder auftretende Lecks abzudichten. |
OLG Düsseldorf (I-10 U 46/07) GE 2008, 54 |
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Dach ist undicht. VM will erst reparieren, wenn es nicht mehr regnet. M kündigt gem. § 542 BGB. |
Kündigung des M ist wirksam. |
OLG Düsseldorf ZMR 1999, 26 |
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Das Dach ist undicht. Wasser dringt ab und an in die Wohnung. |
Minderung 5 % (offenbar durchgängig, allein wegen der Möglichkeit, dass Wasser eindringt). |
AG Nidda WuM 1982, 170 |
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Das Dach ist undicht. Es droht Feuchtigkeit. |
Minderung 10 % |
AG Hamburg WuM 1998, 570 |
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Windfang ist falsch konstruiert, weshalb es in der Wohnung zieht. Dach defekt, Wasser dringt ein. |
Minderung berechtigt - ganzjährig. Wegen des vom Dach eindringenden Wassers um 20 DM monatlich, wegen der Zugerscheinungen um 50 DM. |
AG Reutlingen WuM 1990, 146 |
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Schneesturm. Danach tropft Wasser durch die Zimmerdecke. |
Minderung 30 % |
AG Kiel WuM 1980, 235 |
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Durchfeuchtung eines Teppichbodens, Tropfwasser durch eine Zimmerdecke. |
Minderung 50 % |
AG Leverkusen WuM 1980, 163 |
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Provisorium |
Am Dach wird gearbeitet. Dafür muss es großflächig abgedeckt werden. Das provisorisch aufgebrachte Ersatzdach hält während eines Gewitters dem Regen nicht stand. Bei M entsteht Schaden. |
VM muss sich dahin entlasten, dass der Dachdecker das provisorische Dach mit der nötigen Sorgfalt errichtet hat. Diese ist gesteigert, wenn bekannt ist, dass der Gewerbemieter in den Räumen wertvolles Gut aufbewahrt. |
OLG Hamm (30 U 77/98) NZM 1999, 804 |
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Sanierung |
Das Dach ist seit Jahrzehnten marode. Im Mietvertrag von 1983 verpflichtet M sich, die Mietsache zu erhalten. Inzwischen ist das Dach noch maroder geworden, so dass eine Neueindeckung erforderlich ist. VM meint, M habe die Berufung auf den Mangel gem. § 539/§ 536b BGB wegen Kenntnis verloren und die Instandsetzungsverpflichtung übernommen. M fordert Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Sanierung gem. § 538 Abs. 2/§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB |
Die Übernahme der Erhaltung bedeutet nicht, dass M die Instandsetzung des Daches übernommen hat. Die Kenntnis vom damaligen Zustand des Daches nimmt M keine Rechte, zumal der Zustand sich inzwischen weiter verschlechtert hat. Da M den VM in Verzug gesetzt hat, schuldet VM eine Vorauszahlung auf die Kosten der Instandsetzung. |
OLG Düsseldorf (10 U 109/95) ZMR 1999, 627, NZM 2000, 464 |
Dachgeschoss |
s. unter Bauarbeiten im Haus |
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Dachlawine |
In Wuppertal. Eine Dachlawine beschädigt ein vor dem Haus auf einem vermieteten Stellplatz abgestellte Fahrzeug M's. Dieser verlangt Schadensersatz und meint, VM hätte ein Schutzgitter anbringen müssen, um derartige Schäden zu vermeiden. |
In Wuppertal besteht eine derartige Verpflichtung nicht, weil mangels häufigen Schneefalls mit Dachlawinen nicht gerechnet zu werden braucht. |
OLG Düsseldorf (I-24 U 217/11) WuM 2012, 606, GE 2012, 546, NZM 2012, 533 |
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Der Eigentümer eines Hauses ist nicht verpflichtet, Dachlawinen zu verhindern - es sei denn, die örtlichen Gegebenheiten sprechen für eine solche Verpflichtung (etwa in Höhenlagen, wo mit besonders viel Schnee zu rechnen ist). |
OLG Jena (4 U 865/05)
WM 2007, 138 |
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Ungewöhnlich starker Schneefall in Karlsruhe. Auf dem Dach befindet sich kein Schneefanggitter. Eine Lawine löst sich und beschädigt den Pkw des E. |
Kein Anspruch, da es in Karlsruhe keinen Mangel darstellt, wenn das Gitter fehlt. |
LG Karlsruhe NZM 1998, 154, siehe auch AG Winsen NZM 1998, 155 |
Dachrinne |
s. auch unter anfänglich vorhandener Mangel (Konstruktionsfehler) |
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Reinigung |
Die vermietete Halle steht in der Nähe eines Birkenwäldchens. Im Hochsommer staut sich - offenbar durch Blätter oder Samen der Birke verursacht - Regenwasser in der Dachrinne und M erleidet einen Schaden. |
VM muss diesen nicht ersetzen, weil nicht ersichtlich ist, dass er vertragliche Pflichten... |