Gemäß § 536 Abs. 1 BGB kann der Mieter für die Zeit, in der die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt ist, die Miete mindern.
Eine Ausnahme hiervon regelt § 536 Abs. 1a BGB, wonach der Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt ist, wenn der Vermieter eine energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB durchführt. Dies gilt nur für energetische Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie führen. Alle weiteren Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b BGB sind von § 536 Abs. 1a BGB nicht erfasst. Wenn also beispielsweise Modernisierungsmaßnahmen
- zur Einsparung von Primärenergie,
- zur Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache oder
- aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat,
durchgeführt werden, kann der Mieter wegen hieraus resultierender Beeinträchtigungen die Miete weiterhin mindern.
Ausführliche Hinweise zu einer korrekten Modernisierungsankündigung finden Sie in dem Beitrag von Hopfensperger/Finsterlin, Modernisierungsankündigung, Kap. 3.8.
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