Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1045 Der Erbprozess, Bonefeld-Kroiß-Tanck, 5. Aufl. 2017 (zerb verlag)
Muster 10.2: Vergütungsvereinbarung
Vergütungsvereinbarung
In Sachen _________________________
habe ich, _________________________
Herrn/Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin _________________________
zu meinem/r Vertreter/in bestellt.
Gemäß § 49b Abs. 5 BRAO bin ich vor Annahme des Mandates darüber belehrt worden, dass grundsätzlich nach Gegenstandswerten abgerechnet wird.
Vorliegend wird von einem Gegenstandswert in Höhe von mindestens _________________________ EUR als vereinbart ausgegangen.
Nachfolgend wurde ich auf mehrere Möglichkeiten der Abrechnung hingewiesen. Ich habe mich wie folgt für die Alternative _________________________ entschieden und daher die weiteren Alternativen gestrichen:
1. Alt.:
Ich verpflichte mich, für das gesamte außergerichtliche Verfahren die Geschäftsgebühr der VV 2300 RVG in Höhe von 2,2 zu entrichten.
Entgegen der letzten Anmerkung in Abschnitt 4 des VV RVG findet eine Anrechnung oder teilweise Anrechnung dieser Gebühr im nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht statt.
2. Alt.:
Ich verpflichte mich, anstelle der gesetzlichen Gebühren, wenn diese nicht höher sind, für die Geschäftsgebühr gemäß VV 2300 RVG ein Honorar in Höhe von 250 EUR pro angefangener Arbeitsstunde zu zahlen. Eine Anrechnung dieser Vergütung auf die Gebühren im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren findet nicht statt.
Erteilt der Rechtsanwalt Zwischenabrechnungen, ist er berechtigt, weitere Leistungen erst dann zu erbringen, sobald die Zwischenabrechnung vom Mandanten abgezeichnet und bezahlt ist.
Die gesonderte Berechnung der Gebühren im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren erfolgt nach dem Gegenstandswert und den Grundsätzen des RVG.
3. Alt.:
Ich verpflichte mich, anstelle der gesetzlichen Gebühren, auch wenn diese höher sind, für die Geschäftsgebühr gemäß VV 2300 RVG ein pauschales Honorar in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen.
Eine Anrechnung dieser Vergütung auf die Gebühren im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren findet nicht statt. In diesem Pauschalhonorar sind _________________________ Arbeitsstunden enthalten.
Mit dem Pauschalhonorar wird die Erstellung eines Entwurfs für
1. _________________________
2. _________________________
vergütet.
Sollten diese Stunden überschritten werden, so ist der Rechtsanwalt berechtigt, den darüber hinausgehenden Zeitaufwand mit 250 EUR zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Stunde abzurechnen.
Vor Überschreiten der avisierten Stundenzahl ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Mandanten darüber zu informieren. Diese Informationspflicht entfällt nur, wenn die Stundenzahl weniger als 20 % überschritten wird.
Des Weiteren soll Folgendes vereinbart werden:
Die gesonderte Berechnung der Gebühren im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren erfolgt nach dem Gegenstandswert und den Grundsätzen des RVG.
Auslagen, Reisekosten, Abwesenheits- und Tagegelder und dergleichen sowie die gesetzliche Umsatzsteuer sind daneben gesondert zu bezahlen.
Mir ist bekannt, dass dieses Honorar in keinem Falle von der Landeskasse, dem Gegner, von Dritten oder meiner Rechtsschutzversicherung erstattet wird, soweit es die gesetzlichen Gebühren übersteigt. Es ist mir ferner bekannt, dass die Höhe des vereinbarten Honorars die gesetzliche Gebühr übersteigen kann.
Ich bin ferner auf die besonderen Umstände der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr und die fehlende Möglichkeit der Festsetzungsfähigkeit nach §§ 104 ff. ZPO des anrechnungsfreien Teils der Geschäftsgebühr sowie die Problematik des Verzuges als Anspruchsgrundlage gegen den Gegner hingewiesen worden.
Für den Fall der Unwirksamkeit der vorstehenden Vereinbarung sollen die gesetzlichen Gebühren gelten.
_________________________ Ort, Datum |
_________________________ Unterschriften |
Widerrufsrecht
Sie haben ein Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn dies auf Sie zutrifft, gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
_________________________ Rechtsanwaltsgesellschaft _________________________
_________________________
Tel.: +49 (0) _________________________
Fax: +49 (0) _________________________
E-Mail: info@_________________________
Internet: http://www._________________________
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus...