Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1557 AnwaltFormulare Rechtsschutzversicherung, 4. Auflage

Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

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_________________________ (Anschrift Rechtsanwalt)

An das Amtsgericht _________________________

_________________________ (Anschrift)

In Sachen

der Frau _________________________,

-Klägerin-,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ (Name und Anschrift)

gegen

_________________________ (Name) Rechtsschutz Versicherung AG, _________________________ (Adresse), vertreten durch den Vorstand _________________________,

dieser gesetzlich vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ (Name), ebenda, zur Schadennummer: _________________________,

-Beklagte-,

zum Aktenzeichen _________________________

wegen Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren

wird namens und in Vollmacht der Klägerin beantragt,

1.	die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von dem gegen sie erhobenen Gebührenanspruch des Rechtsanwalts _________________________ (Name und Anschrift), für die anwaltliche Tätigkeit aus den Rechtsanwaltsgebührenrechnungen vom _________________________ zur Rechnungsnummer _________________________ in Höhe von insgesamt _________________________ EUR freizustellen.
2.	Vorsorglich stelle ich bereits jetzt auch den Antrag gem. § 331 III ZPO.

Einer Entscheidung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren wird zugestimmt.

Begründung:

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf vollständigen Ausgleich einer anwaltlichen Vergütungsrechnung in Anspruch. Diese wurden der Klägerin von ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten für die Vertretung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren in Rechnung gestellt. Die Klägerin selbst hat bisher keine Zahlungen an ihren Prozessbevollmächtigten geleistet. Die Beklagte hat sich geweigert, die Klägerin von den in Rechnung gestellten Rechtsanwaltsgebühren freizustellen.

I.

Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten unterhaltenen Rechtsschutzversicherungsvertrags zur Versicherungsscheinnummer: _________________________. Versichert ist auch die Leistungsart "Arbeits-Rechtsschutz" nach § 25 ARB.

Mit Schreiben vom _________________________ hat die Beklagte für die Vertretung der Klägerin im zugrundeliegenden Arbeitsrechtsstreit bedingungsgemäßen Deckungsschutz zur Schadennummer _________________________ erteilt, vgl. Anlage K1.

II.

Die Klägerin beauftragte ihren Prozessbevollmächtigten am _________________________ gegenüber ihrem damaligen Arbeitgeber, der _________________________ GmbH, zunächst mit der außergerichtlichen und sodann mit der gerichtlichen Beratung und Vertretung in der I. Instanz vor dem Arbeitsgericht _________________________.

Gegenstand der Mandatierung war die Abwehr der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Klägerin. Primär war der Klägerin an einer Fortführung ihres bereits über _________________________ Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses gelegen.

Beweis: Zeugnis des Rechtsanwalts _________________________ (Name und Anschrift)

Auf die Kündigungsschutzklage der Klägerin und das anschließende arbeitsgerichtliche Verfahren hat das Arbeitsgericht _________________________ auf die mündliche Verhandlung vom _________________________ ein Urteil mit folgendem Tenor verkündet:

	"[…]"
1.	Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom _________________________ nicht zum _________________________, sondern zum _________________________ beendet worden ist.
2.	Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Endzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt.
3.	Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin _________________________ EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.
4.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5.	Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin _________________________ % und die Beklagte _________________________ %.
6.	Der Streitwert wird auf _________________________ EUR festgesetzt.

[…]“

Beweis im Bestreitensfall: Urteil Arbeitsgericht Berlin v. _________________________

Damit hatte das erstinstanzliche Verfahren seinen Abschluss gefunden. Am _________________________ beauftragte die Klägerin den Unterzeichner mit ihrer Beratung hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines möglichen Berufungsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht _________________________, weil sie sich mit einer Auflösung des über _________________________ Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden erklären vermochte.

Beweis: Zeugnis des Rechtsanwalts _________________________ (Name und Anschrift)

Hierauf erörterte der Unterzeichner auftragsgemäß in mehreren telefonischen Mandantengesprächen vom _________________________ und _________________________ der Klägerin anhand der schriftlichen Gründe des Urteils vom _________________________ und der anwaltlichen Handakten die Erfolgsaussichten eines etwaigen Berufungsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht, insbesondere auch unter Berücksichtigung ...